AfD-Politiker soll kein Beamter sein

Leserbrief zur Meldung „Justizministerium: AfD-Politiker soll kein Beamter sein“ in der RP vom 14.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

dazu mein Leserbrief:

Ich halte diesen skandalösen Vorgang für einen Angriff auf unsere Demokratie: Einem vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD soll mit nichtssagenden Vorwürfen (Rassismus) die Existenz genommen werden. Vor einiger Zeit sollte auf gleiche Weise ein Polizeibeamter aus Mönchengladbach mit einem politischen Mandat der AfD aus dem Dienst entfernt werden. Was unterscheidet dieses Land eigentlich noch von der türkischen Erdokratie, wo missliebige Funktionsträger ebenso entlassen werden, nur in größerem Umfang? Existenzvernichtung  soll offensichtlich die Auseinandersetzung mit den politisch anders Denkenden vermeiden.
Das ganze hängt zusammen mit einem Webfehler unserer Demokratie, nämlich, dass ein Staatsanwalt weisungsabhängig vom jeweiligen Justizminister ist, wodurch politische Parteiinteressen Einfluss auf staatsanwaltliches Handeln nehmen können.  Ich hoffe, es gibt noch verantwortungsvolle Richter, die diese Willkür nicht mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen        Hans-Dirk Krämer

Autor: hansberndulrich

born 1950, university degree in mathematics, physics. Interested in all topics of natural science, history, politics and economics

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