Asyl-Abkommen auch mit Griechenland

Leserbrief zur Meldung „Asyl-Abkommen auch mit Griechenland“ in der RP vom 18.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

dazu mein Leserbrief:
Der massenhafte Zuwanderungsdruck aus aller Welt ins Sozialparadies Deutschland ist entgegen Politiker- und Pressebeschönigungen nach wie vor ungebrochen.
Für wie dämlich halten Merkel und Seehofer mit ihrer Luftnummer des „Asylabkommens“ eigentlich den Bürger? Wer soll denn an den scheunentoroffenen Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich, Belgien und Holland die Wohlstandssucher zu ihrer Asylvergangenheit befragen? Unser Land ist nach allen Seiten offen und die dafür politisch Verantwortlichen offensichtlich nicht ganz dicht. Solange die Grenzen nicht lückenlos kontrolliert werden, sind auch eventuelle Zurückweisungen an den drei Kontrollstellen zu Österreich völlig wirkungslos, ebenso wie Abschiebungen. Man ist einfach nach kurzer Zeit wieder da, und das Spiel beginnt von vorn.

Mit freundlichen Grüßen  Hans-Dirk Krämer

Originalmeldung: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-einigung-mit-griechenland-ueber-fluechtlingsruecknahme_aid-24931539

 

AfD-Politiker soll kein Beamter sein

Leserbrief zur Meldung „Justizministerium: AfD-Politiker soll kein Beamter sein“ in der RP vom 14.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

dazu mein Leserbrief:

Ich halte diesen skandalösen Vorgang für einen Angriff auf unsere Demokratie: Einem vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD soll mit nichtssagenden Vorwürfen (Rassismus) die Existenz genommen werden. Vor einiger Zeit sollte auf gleiche Weise ein Polizeibeamter aus Mönchengladbach mit einem politischen Mandat der AfD aus dem Dienst entfernt werden. Was unterscheidet dieses Land eigentlich noch von der türkischen Erdokratie, wo missliebige Funktionsträger ebenso entlassen werden, nur in größerem Umfang? Existenzvernichtung  soll offensichtlich die Auseinandersetzung mit den politisch anders Denkenden vermeiden.
Das ganze hängt zusammen mit einem Webfehler unserer Demokratie, nämlich, dass ein Staatsanwalt weisungsabhängig vom jeweiligen Justizminister ist, wodurch politische Parteiinteressen Einfluss auf staatsanwaltliches Handeln nehmen können.  Ich hoffe, es gibt noch verantwortungsvolle Richter, die diese Willkür nicht mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen        Hans-Dirk Krämer